Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung 2021

Die erfreuliche Anzahl der online teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen (darunter auch die VBE-Delegierten Max Schindlbeck, Gerd Kurze und Mathia Arent-Krüger) weist auf eine hohe Medienkompetenz der Seniorinnen und Senioren hin und machte es möglich, dass die Bearbeitung der Tagesordnung mit hinreichenden Diskussionsphasen erfolgen konnte.

In seinem mündlich vorgetragenen Geschäftsbericht konnte der Vorsitzende Dr. Horst Günther Klitzing versichern, dass trotz aller coronabedingten Einschränkungen die Kontakte zu den verbandsinternen und den politischen Gremien aufrechterhalten wurden, u. a. beim Problem des dauernd steigenden Eigenanteils bei den Pflegekosten. Er hob hervor, dass die Teilnahme der Seniorenvertretung an der Jahrestagung des dbb vor einer positiven Regelung stehe. Er musste aber auch Unerfreuliches berichten, nämlich den Tod zweier langjähriger und verdienstvoller Mitglieder des dbb. Jutta Endrusch (VBE) als Frauenbeauftragte und Klaus Pech (DSTG) als stellvertretender Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung sind kürzlich verstorben.

In der anschließenden Diskussion wurde das Thema „Beteiligung an Gesetzesverfahren“ von der Versammlung aufgegriffen. Aus den Ländern wurden Beispiele der Teilhabe berichtet, auch zum Stand der Auseinandersetzung um die amtsangemessene Besoldung in den Bundesländern und um die sogenannten Pflegekammern.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach befasste sich in seinem Statement mit den aktuellen finanzpolitischen Folgerungen aus der Pandemie, der zurzeit positiven Wahrnehmung des Öffentlichen Dienstes, aber auch mit den befürchtet negativen Folgen eines nach links tendierenden politischen Parteiengefüges für den Beamtenstatus und die noch gültigen Beihilferegelungen. Für die Zukunft erwartet er, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie die angestrebte Klimaneutralität die beherrschenden Herausforderungen sein werden.

Die Beratung des Haushaltsvollzugs führte zur einstimmigen Genehmigung. Bedauert wurde die Tatsache, dass die Unterschreitung bei nur einer Ausnahme in allen Haushaltsansätzen nicht zur Rücklagenbildung genutzt werden durfte. Die Erledigung der Beschlüsse des 2. Bundesseniorenkongresses erbrachte ein sehr positives Ergebnis. Von den 147 Einzelanträgen wurde nur einer abgelehnt und 22 als Arbeitsmaterial der weiteren Verfolgung zugewiesen.

Der Antrag der Geschäftsstelle an die Hauptversammlung, bei den Versorgungbezügen, insbesondere bei den Betriebsrenten wie vor 2004, nur den hälftigen Krankenkassenbeitrag zu erheben, wurde einstimmig angenommen. Auf den Deutschen Seniorentag 2021 wurde freundlich hingewiesen und die Werbung für den Besuch erbeten. Die als Anlage beigefügten Wahlprüfsteine wurden zur Kenntnis gegeben sowie zur gefälligen Verwendung. Den Herren Dr. Alexander Schrader und Rainer Gipkens wurde Gelegenheit gegeben, die Vorteile des dbb Vorsorgewerks vorzustellen.

Mit der Bekanntgabe der weiteren Termine in 2021 schloss Kollege Klitzing die online-Veranstaltung.

Text: Gerhard Kurze

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